Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Bitte nicht retten!

 

Am 24. September 2017 stehen die Bundestagswahlen an.
Das erkennt man aktuell daran, dass jeder Laternenpfahl, der nicht bei 3 auf dem Baum saß (obwohl auch Bäume nicht sicher sind…), mit dem Konterfei irgendeiner mehr oder minder polit-prominenten Persönlichkeit und einem vor Pathos zerfließenden Zitat geziert ist. Als ich vor einigen Jahren selbst plakatiert habe, empfand ich das als die wichtigste und sinnvollste Aufgabe, die mir nur irgendwie in den Schoß hätte fallen können. Bei dieser Wahl fällt mir wieder auf, wie unglaublich blöd diese ganze Plakatiererei doch ist. Dennoch ist sehr witzig zu beobachten, wie es scheinbar noch immer der wichtigste Auftrag der Parteienlandschaft ist, jeden freien Millimeter mit irgendwelchem Hohlkammer-Müll zuzupflastern und sich wahnsinnig darüber zu echauffieren, wenn der Mitbewerber zu früh mit Kleister und Kabelbinder durch die Straßen zieht. Liebe Parteien: Würdet ihr nur halb so intensiv, engagiert und pathetisch auftreten, wie ihr während des Wahlkampfs suggeriert zu sein, wäre das alles sehr viel weniger anstrengend. Für uns alle.

Aber darum soll es ja nicht gehen. Ich will mich mit den Parteien beschäftigen, die eine realistische Chance haben in den Bundestag einzuziehen und dort für die nächsten Jahre unseren Alltag zu gestalten. Klar: Dieser Post ist subjektiv, weil es halt ein Blog ist. Dementsprechend neutral versuche ich die Parteien zu bewerten und einige Tipps an die Hand zu geben, wie die Entscheidung, wo die eigenen Kreuzchen gesetzt werden, einfacher fällt.

 

 

Der Mythos der Rettung

 

Vorher aber noch ein kurzer Appell. Nämlich der, in den nächsten 4 Wochen unangenehme, anstrengende und nervenaufreibende Gespräche zu führen.
Wir alle haben ihn im Freundes- oder Verwandtenkreis. Diesen Mann, der die Welt erklären kann. Wie man alle Probleme der Welt lösen kann. Mit nur einer Überweisung.
Einem Machthaber weniger. Einer Verhandlung oder eben einer Bombe. Nennen wir ihn mal Karl-Heinz. Das Thema Populismus habe ich in diesem Blog unzählige Male aufgegriffen, kritisiert und versucht, die Gefahr die mit ihm einhergeht, herauszustellen. Die Wahrheit ist: Es gibt keine einfachen Lösungen. Gäbe es sie, hätten sie schon lange Anwendung gefunden.

Nur gibt es eben Menschen, die diesen scheinbar einfachen Lösungen nicht nur Gehör schenken und daran glauben, dass es so einfach sein kann. Sie bringen diese Überzeugung auch lautstark zum Ausdruck. Bei Familienfeiern, Diskussionen über Politik und ganz zum Schluss vielleicht sogar auf dem Wahlzettel. Sie haben durch ihr rhetorisches Geschick teilweise die Macht, Menschen von diesen scheinbar einfachen Lösungen zu überzeugen und somit dazu zu animieren, diesen Populismus weiterzutragen. Mir und euch ist klar, dass ich von der Alternative für Deutschland spreche. Zwar sind die Zeiten der großen, zweistelligen Wahlprognosen für die AfD vorbei, dennoch sehen sie auch jetzt noch alle seriösen Umfrageinstitute im September deutlich in Berlin.

Ob man mit Karl-Heinz noch die Diskussion suchen kann und soll, ist subjektiv. Je nachdem, wie gut man sich ihm gegenüber durchsetzen kann, wie mutig man ist, wie sehr man bereit ist, den Streit in der eigenen Familie oder dem Freundeskreis zu riskieren. Besonders wichtig ist meiner Meinung nach aber mit denen zu sprechen, die überzeugt werden sollen. Deutschland muss nicht gerettet werden. Deutschland wird auch nicht überrant, untergehen, vernichtet, von Merkel an irgendjemanden verkauft oder was ich sonst noch so für Blödsinn gehört habe. Es gibt auch keine bürgerkriegsähnlichen Zustände. Es gibt zweifellos Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Durch Radikalität, Hass und Exklusion werden wir sie aber nicht meistern.

Sprecht mit diesen Menschen. Sprecht die Sorgen direkt an, die ihr habt, wenn ihr sie habt. Sprecht darüber, wen ihr wählen würdet und wen nicht. Begründet, warum.
Ich für meinen Teil erkläre, dass es mir heute nicht anders geht als früher. Ich wurde in meinem Leben noch nie in eine ernsthafte Prügelei verwickelt. Ich wurde von besoffenen Deutschen vor 15 Jahren ebenso angepöbelt wie heute. Es ist mir egal, dass meine Kolleginnen und Kollegen heute öfter als früher ausländische Namen haben. Ich verbringe gerne Zeit mit Freunden – und es spielt keine Rolle, ob sie aus dem Nachbardorf kommen, oder aus dem Irak. Der Mensch zählt! Und es gibt nicht die Notwendigkeit, gerettet zu werden. Wir sind die Generation Y. Oder Z. Millennials! Digital Natives. Wir haben alle studiert! Oder auch nicht. Wir sind gebildet! Mitte 40! Was weiß ich! Wir sind jedenfalls clever und alt genug, um zwischen Arschloch und Nicht-Arschloch zu unterscheiden. Das muss niemand für uns übernehmen. Wir müssen nicht gerettet werden!

Bitte nicht retten!

 

 

42

 

42 ist nicht nur die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest“, sondern so viele Parteien treten 2017 zur Bundestagswahl an. Relevant werden aller Wahrscheinlichkeit nach aber nur die Union, SPD, Die Linke, Die Grünen, FDP und die AfD. Ich möchte später allerdings noch die CSU – die es ja bekanntermaßen nur in Bayern relevant gibt – mit in den Ring werfen. Denn sie spielt – zumindest für mich – bei der Wahl eine entscheidende Rolle.

Es gibt nun diverse Möglichkeiten, um sich die Entscheidung, wo das Kreuzchen landen soll, einfacher zu machen.

 

  •  1. „Wahl-O-Mat“

     

    Der Wahl-O-Mat, der ab dem 30. August 2017 zur Verfügung steht und dessen Fragen zu politischen Themen du beantworten musst, fragt die Wahlprogramme der einzelnen Parteien auf Deckungsgleichheit mit dir ab. Du antwortest dich also durch den Fragenkatalog des durch die Bundeszentrale für politischen Bildung betriebenen Tools und bekommst zum Schluss ein Ergebnis, welche Partei die meisten Gemeinsamkeiten mit deinen Antworten und politischen Vorstellungen hat. In den Wahl-O-Mat einpflegen lassen können sich mittlerweile alle zur Wahl zugelassenen Parteien – ich hoffe, sie tun es auch. Der Vorteil des Wahl-O-Maten ist, dass für Menschen, die sich beinahe gar nicht oder nur sehr oberflächlich mit politischen Themen beschäftigen, eine schnelle und relativ einfache Möglichkeit bietet, Unterstützung bei der Wahlentscheidung zu bekommen. Auch für Wahlmuffel ist das Portal nicht schlecht, eben weil es sehr flott geht und die wichtigsten Themen der Parteien abgedeckt werden. Der Nachteil – und für mich damit beinahe K.O.-Kriterium – ist, dass der Wahl-O-Mat rein gar nichts darüber aussagt, was denn mit den gegebenen Versprechen aus den bisherigen Wahlprogrammen passiert. Denn versprochen wurde und wird ganz schön viel. Daraus gemacht wird in der Regel allerdings häufig relativ wenig. Dennoch ist der Wahl-O-Mat natürlich wesentlich besser als sich gar nicht vorzubereiten.

     

  •  2. Abgeordnetenwatch

     

    Abgeordnetenwatch ist mein Instrument, um drei wesentliche Fragen und damit die Wählbarkeit von Parteien und Personen zu klären. Einerseits lassen sich für den künftigen Bundestag Fragen an die Kandidierenden stellen und deren Profile einsehen. Dazu wird einfach die Postleitzahl eingegeben und es erscheint die Liste der wählbaren Personen. Das ist toll, vor allem, wenn man die Meinung zu einem konkreten Thema abfragen möchte. Eine Vielzahl der Kandidierenden antwortet auch auf die Fragen. Tun sie es nicht, ist das ja auch schon ziemlich aussagekräftig. Es ist allerdings – und das ist noch wichtiger für die Zweitstimme, also die Wahl einer Partei an sich – ebenfalls möglich, sich das Abstimmverhalten der Parteien zu einzelnen Themen anzusehen. Hat die FDP wirklich für die Ehe für alle gestimmt? Ist Die Linke wirklich gegen alle Kriegseinsätze und hat auch so abgestimmt? Das lässt sich für die letzte Legislatur ohne große Mühe dort herausfinden. Der dritte Vorteil bei Abgeordnetenwatch ist, dass ich mir das Abstimmverhalten einzelner Abgeordneter ansehen kann – sofern sie in der letzten Legislatur bereits im Parlament waren – logisch. Für die Erststimme – also die Stimme, die ich einer Person direkt gebe und sie damit eventuell per Direktmandat ins Parlament bringe – ist das für mich enorm wichtig. Ich kann niemanden wählen, der zwar versprochen hat, den Anbau von Genmais in der EU verbieten zu wollen, dann aber doch dafür gestimmt hat. Auch das Abstimmverhalten zur Diätenerhöhung wird für einige Menschen wohl Wahlrelevant sein – lässt sich dort herausfinden. Dazu auch hier einfach die Postleitzahl des Wohnortes oder den Namen des Kandidierenden eingeben, das Profil öffnen und sich das Abstimmverhalten ansehen. Kurzum: Man muss sich mit Abgeordnetenwatch beschäftigen. Sich hinsetzen und Zeit nehmen durchzugucken, wer wie gearbeitet hat. Meiner Meinung nach zählt zum Schluss nur, wie abgestimmt wurde. Deswegen ist das mein Tool der Wahl.

     

  •  3. Stammtische, Info-Abende, Medien

     

    Freilich ist das auch noch eine Option – früher war es mit die einzige. Es ist absolut möglich direkt vor Ort mit den Parteien und Kandidierenden ins Gespräch zu kommen. Per E-Mail, Telefon, auf Info-Abenden, per Twitter und Facebook oder sich eben über die Medien zu informieren. Es ist übrigens wesentlich einfacher mit Kandidierenden oder Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, als oft gedacht wird. In aller Regel sind diese Menschen erreichbar und durchaus zu Diskussionen oder Gesprächen bereit. Dennoch: Das Internet sieht natürlich wesentlich einfachere Möglichkeiten vor – das ist auch gut so.

 

 

 

Die Parteien

 

Ich weise nochmal darauf hin, dass das hier lediglich meine Meinung ist. Es ist ein Blog. Er dient mir dazu, meine Meinung kund zu tun. Niemand muss sie teilen, es ist absolut möglich zu anderen Interpretationen der einzelnen Wahlprogramme zu kommen und anderes aus ihnen abzuleiten. Hier geht es mir auch nur darum, eine generelle Wählbarkeit einer Partei aus meiner Sicht zu beschreiben. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Eine Wahlempfehlung spreche ich nicht aus. Eine Nichtwahlempfehlung allerdings schon. Klar ist, dass es noch etliche Parteien mehr gibt, als die, die hier zur Sprache kommen – seht sie euch bei Interesse aber genau an!

 

Union
Hier das Wahlprogramm der Union
 
Einschätzung:
Nicht wählbar

Begründung:
Die CDU ist meiner Meinung nach gar nicht das Problem. Ich bin absolut dagegen, dass die schwarze Null oder gar Haushaltsüberschüsse Herrn Schäubles persönliches Denkmal für alle Zeit werden. Das allerdings ist nicht Kriterium die Partei aus meiner Sicht für Unwählbar zu erklären. Das Problem ist der kleine Partner aus Bayern – die CSU. Und wer die Union wählt, wählt auch die CSU. Menschen wie Andreas Scheuer stoßen mit Aussagen wie „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben“ in das gleiche populistische Horn wie die AfD oder gar die NPD. Markus Söder, der 2015 gegenüber der Passauer Neuen Presse das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt hat, reiht sich direkt ein. Grundrechte sind Grundrechte, weil sie nicht zur Disposition stehen. Und dann ist da noch Parteichef Seehofer. Zitat: „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“ Er hätte durchaus auch gleich die Erschießung von Migranten fordern können. Schade, dass die CDU mit einer solchen Partei gemeinsame Sache macht. Denn konservativ kann man durchaus sein. Nur eben nicht radikal. Für mich – nicht wählbar.

 

SPD
Hier das Wahlprogramm der SPD
Einschätzung:
Wählbar 

Begründung:
Der Schulz-Zug hat zwar deutlich an Fahrt verloren, das spielt ja aber keine Rolle beim Thema Wählbarkeit. Sigmar Gabriel hat in Heidenau 2015 sehr deutliche Worte gefunden, was ich gut fand. Insgesamt klingt das Meiste aus dem Wahlprogramm sehr idealistisch, für mich sympathisch. Das große Problem bei der SPD war, ist und bleibt aber halt: Da wird viel geredet. Und dann oft ganz anders abgestimmt… Dennoch. Wählbar: Meiner Meinung nach ja.

 

Die Grünen
Hier das Wahlprogramm der Grünen
Einschätzung:
Wählbar

Begründung:
Ich fasse mir manchmal an den Kopf, wenn ich Aussagen aus der Partei höre. Häufig werden da Sachen besprochen, die so Wahlkampfrelevant wie die Umsiedlung der Mauersegler in Kleinhinterhausen sind. Aber das ist halt mittlerweile ein bisschen grün. Sowohl aus persönlicher Erfahrung, als auch aus dem Parteiprogramm kann ich sagen, dass die Grünen wählbar sind. Was ich an der Partei mag, ist, dass sie viele Mitglieder hat, die standfest sind und auch abstimmen, wie sie es versprochen haben. Dann gibt es da halt aber auch noch Menschen wie Boris Palmer oder Winfried Kretschmann, die sich beim Thema Flucht und Migration – das sich die Grünen als Bundespartei eigentlich deutlich auf’s Banner schreiben – durch ihre teils populistischen Aussagen ziemlich zum Horst machen. Aber: Beide werden in ihrer Funktion als Bürgermeister und Ministerpräsident als Abgeordnete in Berlin keine direkte Rolle spielen. (Zum Horst. Versteht ihr?)

 

Die Linke
Hier das Wahlprogramm der Linken
 
Einschätzung:
Wählbar

Begründung:
Es ist beeindruckend, was der Linken alles vorgeworfen wird. Von Ex-SED bis Landeshass, gewaltsames Durchsetzen des Antikapitalismus und… bla. Ich bin kein riesen Fan der Linken. Allein das Wahlprogramm trieft so dermaßen vor Pathos, dass ich es manchmal nicht mehr lesen wollte. Aber so muss eine linke Partei sein: Idealistisch, humanistisch, kämpferisch, solidarisch und willens, echte, große Veränderungen zu wagen. Ob die zwangsläufig immer richtig wären – das wissen sie glaube ich oft selbst nicht. Insofern passt der Wahlslogan: „Keine Lust auf Weiterso“ ja ganz gut. Wählbar ist die Partei ganz sicher. Ob sie Regierungsfähig ist, werden alle für sich selbst entscheiden müssen.

 

FDP
Hier das Wahlprogramm der FDP
 
Einschätzung:
Wählbar

Begründung:
Die Christian Lindner Partei FDP. Im noch aktuellen Bundestag sind sie aufgrund der 5% Hürde zwar nicht mehr vertreten, das wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber im September 2017 ändern. Lindner hat während der Zeit außerhalb des Bundestags unglaublich viel populistischen Müll geredet, der absolut als populistisch einzuordnen ist. Er bewegte sich damit allerdings auch stets in einer gewissen Grenze, in der man ihm meiner Meinung nach nicht vorwerfen kann, z.B. Grundrechte in Frage zu stellen. Man kann es aber natürlich dennoch scheiße finden. Wahltaktisch kann die FDP im Bundestag allerdings durchaus Vorteile mit sich bringen. So besteht ja durchaus die realistische Option, dass es ein Revival von Schwarz-Gelb geben könnte. Es gibt genügend Menschen, die die große Koalition für Unsinn halten und denen sich beim Gedanken an Rot-Rot-Grün die Nackenhaare aufstellen, so gruselt es sie davor. Wenn Herr Lindner sich nicht noch weiter dem Populismus verschreibt, ist die Partei meiner Meinung nach dennoch grundsätzlich durchaus wählbar.

 

AfD
Hier das Wahlprogramm der AfD
Einschätzung:
Nicht wählbar

Begründung:
Ich habe tatsächlich überlegt, ob ich die AfD überhaupt aufführen will. Schließlich habe ich noch vor der eigentlichen (subjektiven) Bewertung der Parteien ausdrücklich vor ihr gewarnt.
Und doch: Here it is. Inklusive Wahlprogramm. Und das ist auch sinnvoll, denn wer das Wahlprogramm liest, sich vor Augen führt, wie bei der AfD in den Landtagen gearbeitet wird, in denen sie bereits vertreten sind, der kann nicht bei klarem Verstand sein, wenn er sie tatsächlich wählt: Raus aus der EU, Raus aus dem Euro, Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, Strafmündigkeit ab 12 Jahren, Gesichtserkennungssoftware an öffentlichen Plätzen, Verdacht (!) der organisierten Kriminalität reicht als Ausweisungsgrund aus, Lockerung des Waffenrechts, Mindestabschiebequote, Gründung „außereuropäischer Aufnahmezentren“ (wtf?!), Ausschluss des Familiennachzugs, insbesondere auch für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, de facto Verbot von Abtreibungen, vergünstigte Kredite für Paare mit Kindern, aber nur, wenn sie verheiratet sind, Abschaffung von Gender-Studies, Verbot des z.B. Equal Pay Day, Abschaffung des Sexualkundeunterrichts, Abschaffung von Klimazielen… Leute, ich könnte da jeden zweiten Punkt aus dem Wahlprogramm in der Luft zerreißen. Ich mach es ganz kurz: Diese Partei ist nicht nur nicht wählbar, sie ist gefährlich.

 

 

Fazit

Geht auf jeden Fall wählen!
Leistet vorher Aufklärungsarbeit auf Augenhöhe, arbeitet möglichst mit Abgeordnetenwatch und vor allem: Lasst euch nicht verunsichern.
Taktik bei diesen Wahlen ist gut und schön, wird dieses Mal aber wohl eher relevant sein, wenn man möchte, dass bestimmte Setups nicht wieder entstehen – wenn sie es tun, würde die Welt aber nicht untergehen. Meiner Meinung nach sollten wir alles daran setzen, den Schnullerfaschos der AfD den Einzug in den Bundestag zu vermiesen. Und solange sich die CDU nicht von der CSU losgesagt hat, wünsche ich mir weiterhin Rot-Rot-Grün. Wäre das anders – müsste ich neu denken, fürchte ich.

Vielleicht hilft der Post ja jemandem weiter. Für Diskussionen bin ich jederzeit offen.

Außer du bist ein AfD-Anhänger.
Dann troll bitte wo anders. ♥

 

Kratze das Heiligenbildchen und du findest den Stimmzettel.

– Kurt Tucholsky