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Das Bleiberechtsgesetz

 

Heute wird im Bundestag über das Bleiberechtsgesetz abgestimmt. Verkürzt gesagt lässt sich zusammenfassen, dass dieses ganz maßgeblichen Einfluss auf das Aufenthaltsgesetz hat bzw. es regelt. Die Änderungen, die nun beschlossen wurden, haben durchaus Vorteile für Menschen, die fliehen mussten. Sie haben aber auch Nachteile. Weil ich ja ein links-grün-versiffter Gutmensch bin, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich sehr positiv bewerte, dass es nun leichter ist ein Bleiberecht zu erhalten, wenn sich die betreffende Person gut integriert hat und dass der Schulbesuch oder ein Ausbildungsplatz eine Abschiebung verhindern. Allerdings ist das ein Mal mehr wohl nur ein cleverer Schachzug des Thomas De Maizière. Denn die Union weiß sehr genau, wie sie ihre Wählerschaft mit breitem Populismus ködern kann. Was gibt es denn schöneres, als zu sagen: „Die, die wollen, die sollen ja auch bleiben dürfen! Aber die, die sich hier nicht anpassen und versuchen zu betrügen, die schmeissen wir raus!“

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn das Bleiberechtsgesetz ist eigentlich lediglich eine Verschärfung des bisher bestehenden Asylrechts.

 

 

Unerreichbar

 

Jetzt könnte man mir bei der Überschrift fast selbst vorwerfen, dass ich populistisch agieren würde.

Fakt ist: Das tue ich nicht.

Wie Thomas De Maizière selbst sagt, ist es nicht zu viel verlangt, wenn die Geflüchteten hier ihren Namen sagen und woher sie denn kommen. Dass er dabei künftig notfalls auch Handys auslesen lassen möchte, um genau diese Herkunft festzustellen, wird vermutlich ohnehin gerichtlich zu bewerten sein. Dennoch möchte ich Herrn De Maizière hier widersprechen: Es ist für diese Menschen leider häufig sehr wohl zu viel verlangt, wenn sie ihren Namen und ihre Herkunft preisgeben. Denn de facto ist Deutschland für Geflüchtete auf legalem Weg schlicht nicht zu erreichen.

 

OPSM

Quelle: OpenStreetMap

 

Wie ja nun auf der Karte zu erkennen ist, ist Deutschland als Küstenstaat direkter Nachbar von Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden. Nun gibt es da die Verordnung 604/2013 – oder kurz: DublinIII. Alle eben genannten Nachbarstaaten Deutschlands haben dieses DublinIII-Abkommen unterzeichnet.

 

In DublinIII ist geregelt, dass eine Person, die aus einem nicht sicheren Drittstaat – und alleine über die Tatsache, was nun „sicher“ oder „nicht sicher“ ist, ist ein ewiger Streitpunkt – nur in dem DublinIII-Land Asyl beantragen darf, das sie zum ersten Mal betreten hat. Tut sie das nicht, drohen Haft und Ausweisung. Viele dieser Menschen haben auch nur diese eine Chance. Einerseits finanziell, andererseits, weil sie in der Häufigkeit der Antragsstellung limitiert sind.

 

Werfen wir erneut einen Blick auf die Karte und machen uns bewusst, dass der überwältigende Teil der Flüchtenden aus dem Süden oder Osten versucht in Richtung Deutschland zu kommen – insbesondere aus Syrien. In aller Regel weil sie in Deutschland Familie haben. Oder Freunde. Oder Menschen, die ihnen helfen können und wollen. Dinge, die sie in ihrem Herkunftsland zurücklassen mussten, weil sie sonst um ihr Leben bangen müssen.

Die nach DublinIII einzige Möglichkeit für z.B. Menschen aus Syrien, in Deutschland legal Asyl zu beantragen, ist also der (blaue Punkte) Weg über über das Mittelmeer auf den Atlantischen Ozean bis zur Nordsee. Neben der Tatsache, dass es im Mittelmeer mittlerweile Militäroperationen gibt, die „Schlepperboote“ versenken, ist die Dauer der Überfahrt schlicht nicht machbar. Und hier kommt wieder Herr De Maizière ins Spiel.

 

 

Liebe = Gefängnis

 

Jeder normal denkende Mensch, der um sein Leben bangt und sich nach nichts weiter als Sicherheit sehnt, würde aus z.B. Syrien den (rote Punkte) Landweg wählen und versuchen, über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn, die Slowakei oder Österreich und Tschechien nach Deutschland zu kommen. Aber: Bereits in Ungarn – denn die haben das DublinIII-Abkommen unterzeichnet – hätten sie Asyl beantragen müssen.

Nun stelle ich mir die Frage: Wenn ich nichts mehr hätte. All mein Hab und Gut, meine Familie und Freunde zurückgelassen hätte. Eigentlich nur noch das habe, was ich am Körper trage und auf den Laster werfen konnte, würde ich dann nicht versuchen nach Deutschland zu kommen, wenn ich weiß, dass dort Menschen sind die ich liebe? Würde ich wirklich in Ungarn Asyl beantragen, obwohl ich weiß, dass in Deutschland eine Zukunft für mich ist?

Würdet ihr?

Ich glaube nicht.

 

Und deswegen kann ich nachvollziehen, dass Flüchtende eben nicht – wie von Herrn De Maizière als selbstverständlich gefordert – angeben, woher sie gekommen sind und welche Route sie gewählt haben. Bereits dafür allerdings dürfen sie nach dem neuen Bleiberechtsgesetz verhaftet (sic!) werden. Wiederholen wir das: Für Herrn De Maizière ist das im Grundrecht verankerte Recht auf Asyl, die Flucht vor Krieg und Mord, ein Haftgrund!

Und das nur, weil Flüchtende zu den Menschen wollen, die sie lieben.

 

 

Fazit

 

Natürlich bin ich mir – und das obwohl ich ein links-grün-versiffter Gutmensch bin – durchaus über die Herausforderungen im Klaren, vor denen wir gerade stehen.
Und ich will noch nicht mal mehr kritisieren, dass von Verbänden wie ProAsyl oder Amnesty International seit Jahren prophezeit wurde, dass die Kapazitäten für Flüchtende nicht ausreichen.
Ich will aber sehr wohl kritisieren, dass man die bestehenden Regelungen, die Deutschland ob seiner geographischen Lage im Vergleich zu seinen Nachbarländern juristisch weit weniger in die Pflicht nehmen, noch weiter intensiviert. Das Gegenteil muss der Fall sein!

Deutschland unternimmt weit zu wenig dafür, dass Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können.

Wir muten Menschen einen beinahe 40 (sic!) Seiten umfassenden Antragskatalog zu, bei dem vermutlich selbst der verbeamteteste Beamte mit den Ohren schlackert.
Wir verhaften Menschen, weil sie sich nach Freunden, Familie, Frau und Kindern sehnen.

Das kann nicht richtig sein!
Das muss sich ändern.
Und das eigentlich schon gestern – und nicht erst übermorgen.

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar, alles andere regelt das Ausländergesetz.