Autor: Peter Steiner, Regina Steiner

Autor: Peter Steiner, Regina Steiner

 

 

Petition? Abgelehnt!

 

Am 04.Juni 2014 habe ich eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht.

Wer mich kennt, weiß, dass ich kein Fan von Petitionen bin. Das liegt vor allem daran, dass dank Plattformen wie Change.org oder Avaaz mittlerweile so inflationär Petitionen in die freie Welt geballert werden, dass niemanden mehr das eigentliche Thema interessiert und man den Anschein erweckt bekommt, wenn man eine Petition unterzeichnet, hätte man seine demokratische Pflicht als brave Bürgerin oder als braver Bürger getan. Das ist Quatsch.

Problematisch auch: Petitionsplattformen haben keinerlei effektiven Einfluss. Bestenfalls stoßen sie an, dass sich Menschen Gedanken machen. Aber auch das mittlerweile beinahe gar nicht mehr.

Die Möglichkeit der Eingabe von Petitionen beim Bundestag ist da anders. Gesetzen sei Dank. Sollte sie tatsächlich durch den Petitionsausschuss angenommen werden und 50.000 Mitzeichner erhalten, so landet sie – in der Regel – im Parlament und der Petent – in dem Fall wäre das ich gewesen – kann sein Anliegen vortragen. Aber: Sollte. Sollte sie durch den Petitionsausschuss angenommen werden.

Meine Petition wurde abgelehnt. An sich kein Problem. Aber die Begründung ist atemberaubend.

 

 

Umsetzung ausgeschlossen

 

Was wollte – und will – ich?

Ich will, dass die Berufung von Harald Range zum Bundesgeneralanwalt widerrufen wird.

Warum will ich das?

Nun, vielleicht weil es da Hinweise gibt, nach denen Menschen durch Geheimdienste ausspioniert werden, gegen die keinerlei Verdachtsmomente bezüglich einer Straftat vorliegen.

 

Zum Beispiel Sebastian Hahn.

Oder weil Edward Snowden – der ob seines Wissens beim FBI wohl eher aus Zufall noch nicht auf der Liste der „Cyber’s Most Wanted“ steht – sagt, dass die NSA Daten aus Deutschland erhält.
Das ist übrigens der Edward Snowden, der für genau diese Geheimdienste gearbeitet hat und sich auf der Flucht befindet, weil er die Wahrheit sagt und die Welt über das Vorgehen der Geheimdienste auf diesem Planeten informiert.

Vielleicht auch weil ich es reichlich skurril finde, dass wir auf der gesamten Erde über den vermutlich größten Überwachungsskandal der Geschichte der Menschheit (sic!) diskutieren, Bundestagsabgeordneten aber unter Androhung von Strafe verboten ist, geleakte Dokumente auch nur zu lesen.
Es gab und gibt in den Medien unzählige Berichte darüber, dass Menschen ohne Verdachtsmoment ausgehorcht und überwacht werden.

Und der Bundesgeneralanwalt Range unternimmt: Nichts.

Was er tut, ist im Falle der Überwachung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu ermitteln.

Und was ist mit mir? Dir? Sebastian? Meiner Mutter? Meinem Unternehmen? Meinem Arzt oder Anwalt?

 

Heute bekam ich auf meine Eingabe also eine Antwort durch den Petitionsausschuss. Ich will euch diese Dokumente natürlich nicht vorenthalten:

Petition_Range 01

 

Petition_Range 02

 

Petition_Range 03

 

Petition_Range_ 04

 

 

Analyse

 

Natürlich muss man nun analysieren, was in diesem Schrieben steht. Ich denke, die meisten von euch können das selbst. Auf ein paar Höhepunkte des Unsinns möchte ich dennoch eingehen.

 

Petition_Range 05

 

Handlungsprioritäten. Ein wunderbarer Euphemismus für:

 

„Wir haben eine scheiss Angst, dass uns Snowden so richtig in die Pfanne haut, weil er garantiert nicht nur die massiven Grenzüberschreitungen der NSA ausplaudern würde, sondern auch über die Maßlosigkeit deutscher Geheimdienste. Und das wollen wir doch nicht. Wir wollen doch lieber auf die böse NSA schimpfen (die in der Tat böse ist) statt uns an der eigenen Nase zu packen.“

 

Handlungspriorität hätte, umfassend aufzuklären, Snowden als Zeugen zu vernehmen – und zwar mit der Absicht, aus der Aussage dann auch wirklich etwas zu machen und keine Symbolpolitik zu betreiben – und die Geheimdienste endlich in ihre dringend nötigen Schranken zu verweisen!

 

 

Petition_Range 06

 

Zugegeben: Ich habe keinen Master of Laws mit 100 Fußnoten verfasst. Die Begründung ist aber auch eher Master of Lols, wenn man bedenkt, dass man nur die Lokalzeitung lesen muss, um zu begreifen, wie unfassbar riesig dieser Skandal mittlerweile ist. Selbstverständlich habe ich begründet, warum die Ernennung zurückzuziehen ist: Weil es eindeutige, „durch den juristischen Laien erkennbare“ Hinweise gibt, dass es zur wiederholten, anlasslosen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste wie z.B. die NSA kam und vermutlich noch immer kommt, Herr Range aber nichts dagegen unternimmt. Somit kommt er seiner Aufgabe wissentlich nicht nach. Punkt. Das steht in meiner Petition. Was ist denn daran nicht zu begreifen?

 

 

Petition_Range 07

 

Kurz: Bei Frau Dr. Merkel wird nun ermittelt. Bei Sebastian nicht.

Dann würde ich es für reichlich populistisch halten, wenn ich behaupten würde, dass Sebastians Kommunikation ähnlich brisant sein wird, wie die von Frau Merkel. Das ist aber nicht, worum es geht. Es geht darum, dass niemand – und somit wohl auch Frau Merkel nicht – anlasslos überwacht werden darf. Es wird andersrum ein Schuh daraus. Es ist nicht so, dass im Falle von Sebastian – der hier übrigens als Platzhalter für jeden Menschen auf diesem blauen Planeten dienen muss – ermittelt werden soll, sondern viel mehr so, dass auch Frau Merkel nicht abgehört werden darf. Niemand hat anlasslo… ich wiederhole mich…

 

 

Petition_Range 08

 

Er hat davon keinen Gebrauch gemacht, weil ihm in Deutschland keine Sicherheit zugesagt wird.
Er hat davon keinen Gebrauch gemacht, weil – das wird er wohl ähnlich sehen wie Glenn Greenwald – er nicht davon ausgehen kann, dass ein echtes Interesse an der Aufklärung dieses Skandals besteht – das Ablehnen dieser Petition und die angeführte Begründung belegen das ja ebenfalls. Und er hat davon keinen Gebrauch gemacht, weil Menschen wie Herr Oppermann ihm nahelegen sich in den USA einer vermutlich lebenslangen Haftstrafe auszuliefern, statt Fakten auf den Tisch zu bringen. Selbst der Bundesminister der Justiz (sic!) rät Snowden, er solle in die USA zurückkehren. Ein Mensch, der sich die Wahrung der Gerechtigkeit, die Sicherung der Rechtseinheit und die Fortbildung des Rechts auf sein Banner schreibt, fordert einen vermutlichen Zeugen wie Edward Snowden ungehört dazu auf, sich zurück in die USA zu begeben, ohne auch nur einen Funken Aufklärungsarbeit geleistet zu haben!

 

Ich hätte damit leben können, wenn man mir geantwortet hätte: „Der Bundesgeneralanwalt ist vollkommen unabhängig und es wird deswegen eine Petition dieser Art nicht geben.“
Mir aber zu antworten, dass die Petition abgelehnt wird, weil es keine Begründung für Ranges Entlassung und ja auch keinen Anlass für eventuelle Verfahren gegen Geheimdienste gibt, ist ein Schlag ins Gesicht.

 

Wenn ich das nun alles lese, mir ansehe, wie sich diese Sache entwickelt und mir dann die Frage stelle, wie viel Vertrauen ich in unseren Rechtsstaat und dessen Organe noch haben soll, bleibt mir nur zu antworten:

Keines. Bis vor einer Weile war da noch so ein naives bisschen restbayerischem Vertrauen, das man hier im Freistaat – CDU/CSU-Indoktrination sei Dank – mit in die Wiege gelegt bekommt.
Selbst das ist mittlerweile völlig im Eimer. Es ist mir vollkommen egal, von welchem Geheimdienst wir sprechen: NSA, Mossad, BND, AIVD oder MI6 – ihr seid alle die gleichen Lügner.

Wenn es Gerechtigkeit wirklich gibt, dann fliegt ihr alle schneller aus dem Amt, als alle Geheimdienste dieser Welt das Wort „E-Mail“ auf ihrer Tastatur tippen können.

 

 Je ungeheuerlicher eine Lüge, desto leichter schluckt sie der Köhlerglaube hinunter.
– Johannes Scherr