Wikimedia Commons Urheber: Quevaal

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Range – übernehmen Sie!

Das muss man sich mal vorstellen:
Der bislang größte bekanntgewordene Spionage- und Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte (sic!) fand – und findet vermutlich – statt.

Man würde nun – nachvollziehbarer Weise – also erwarten, dass es da am Kopfe des deutschen Justizapparats, der sonst gewissenhafter und pedantischer ist, als ein Buchhalter beim Kleintierzuchtverein Hintertupfingen, dass es da jemanden gibt, der ein erhebliches Interesse daran hat, zur Aufklärung dieses Missstandes beizutragen. Namentlich könnte man das von Generalbundesanwalt Harald Range erwarten. Aber irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass das nicht so ist. Warum und was für Folgen das hat, will ich kurz skizzieren.

 

§ 32 BBG

 

Zugegeben, ich bin kein Volljurist. Aber ich kann lesen. Und ich lese einfach mal das BBG – das Bundesbeamtengesetz, denn nichts anderes als ein Beamter ist Herr Range – und stoße auf den §32. Dort lese ich:

Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern.

Dann muss man sich natürlich noch anschauen, wie denn diese Diensteide oder Gelöbnisse aussehen. Für Bundesbeamte lautet der (mit oder ohne Glaubensbekenntnis) z.B. so:

Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.

Also, nennt mich verrückt, aber irgendwie seh ich es schon durchaus als Amtspflicht des Generalbundesanwalts, zu ermitteln, wenn über 80.000.000 Menschen (inklusive Kanzlerin, wuhuuu!) ohne berechtigten Anfangsverdacht überwacht und ausspioniert werden. Mir ist in dem Atemzug übrigens vollkommen egal, wer da überwacht. NSA, FSB, BND, GCHQ oder NDS – niemand hat niemanden anlasslos zu überwachen – punkt! Was ist das also nun, mit dem Herrn Generalbundesanwalt? Warum hat er da kein Interesse dran? Darauf hat er ja eine Antwort gegeben.

 

„Weder Zeugen noch Dokumente“

 

Der Generalbundesanwalt traf bereits 2013 die folgende Aussage im Deutschlandfunk:

„Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte“

– Harald Range

 

Und dann gibt es da ein Dokument. Das lag der SZ und – in Kopie – dem Norddeutschen Rundfunk vor. Und da steht folgendes drin:

„Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen“

– Edward Snowden

 

Nun kommt erneut Karlsruhe ins Spiel. Es heißt nun, es gebe keine Möglichkeit, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben.

Ich stelle mir mal vor, alle Staatsanwaltschaften in Deutschland würden nicht mehr ermitteln, weil es vielleicht sein könnte, dass es keine Antworten auf Fragen geben würde. Den Gerichten würde es vermutlich relativ schnell sehr viel besser gehen, als im Moment. Die kämen auf solche Ideen aber vermutlich – insbesondere bei den Ausmaßen dieses Skandals – eher nicht. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Generalbundesanwalt will den Zeugen der Stunde nicht befragen, stellt ohne Ermittlungen fest, dass es wohl keine Antworten auf Rechtshilfeersuchen geben würde. Während die ganze Welt gebannt auf Snowden schaut und sich fragt, was mit dem Mann passieren wird.

Was soll man dazu noch sagen? Für mich ist heute, nach mehrfacher Vorlage bei diversen Juristen, klar, dass ich zumindest eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen werde, sollte Range tatsächlich keine Ermittlungen aufnehmen und so offenkundig eine politische Entscheidung treffen, obwohl er lediglich juristische zu treffen hat. Ich habe wirklich kein Interesse daran, dass dieser Mann Anwalt von wem auch immer – ganz sicher aber nicht von der Demokratie Deutschlands – ist.

Das übliche Zitat:

Sollte der Generalbundesanwalt tatsächlich ablehnen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, grenzt das an Arbeitsverweigerung.

Rena Tangens, Digitalcourage