Nichtwähler_Europawahlen_1979_2009

 

 

Europawahl – Scheissegal?

Mitnichten!
Zugegeben, die Europawahlen hatten immer diesen „Alter, schon wieder wählen? Und dann auch noch so was sinnloses!“-Charakter.

Spätestens diese Wahl, sollten aber auch die Wahlmüden dringendst den Weg zur Urne suchen – aus mehreren Gründen.
In diesem Beitrag möchte ich so kompakt wie möglich argumentieren, wie diese Gründe aussehen und welche Parteien – meiner Meinung nach – überhaupt nicht wählbar sind.

 

Keine 3%-Hürde mehr

 

Ich glaube, dass es nun so ist, muss ich nicht breittreten. Kurz: Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die bisherige Regelung der 3%-Hürde verfassungswidrig ist.
Aber ich möchte kurz auf die Folgen eingehen:

Der Wegfall bedeutet, dass es nun das so genannte „natürliche Quorum“ von ca. 0,5% gibt. Das bedeutet auch, dass jede Partei, die diese 0,5% der Gesamtstimmen erzielt, Sitz(e) erzielt.
Das hat im Groben zwei Auswirkungen:

 

1. Die „kleinen“ Parteien, die in der Regel nicht so viele Stimmen abräumen, haben berechtigte Hoffnung, Abgeordnete zu entsenden.
2. Das Europäische Parlament wird – daran dürfte kein Zweifel bestehen – sehr viel „bunter“ in der Parteienlandschaft, weil ja mehr Parteien Sitze erringen werden.

 

Häufig kommt nun die Kritik, dass es dann ja auch Parteien wie die NPD oder die Republikaner nach Brüssel bringen. Das stimmt – und wir müssen sogar damit rechnen, dass es passieren wird.
Das ist allerdings kein Fehler des Wahlsystems – das ist ein Fehler der Gesellschaft. Es ist Aufgabe von uns Menschen dafür zu sorgen, dass rechtsextreme Parteien, nie mehr wieder, auch nur einen Funken Macht bekommen. Und das wird bei dieser Europawahl gar nicht so einfach, dazu aber später mehr. Der Fall der Hürde bedeutet gleichzeitig aber eben auch, dass Parteien wie z.B. die Tierschutzpartei oder die Piraten den Sprung ins Parlament schaffen könnten. Man darf gespannt sein, wie genau das zum Schluss aussehen wird. Fakt ist: Die über 15% der verlorenen Stimmen bei der letzten Europawahl, wird es dieses Mal so nicht geben. Die Wählenden haben sehr viel mehr Einfluss auf den Ausgang der Wahl.

 

Extreme Parteien auf die Bank!

 

Das ist – meiner Meinung nach – mit der wichtigste Grund, selbst als völlig politikuninteressierter Mensch dringend sein Kreuz bei der Europawahl zu setzen. Denn selbst wenn es mir völlig egal ist, mit wie vielen sitzen die CDU oder die SPD bei der Wahl aus der Nummer gehen: Durch den Wegfall der 3%-Hürde sind schon sehr wenige Stimmen entscheiden, ob Parteien einziehen oder nicht. Und auch wenn es mir schwer fällt, das zu sagen: Mir sind 5 Sitze für die SPD immer noch lieber, als nur ein einziger Sitz für die NPD oder die AFD. Mir sind auch 3 Sitze für die CDU lieber, als nur ein Sitz für die Republikaner oder ProNRW. Ergo: Die Ausrede: „Ich kann ja eh nichts ändern!“ zählt bei dieser Wahl definitiv supermegagarnichtnull. Ich will es deutlich sagen: Das Recht zur Wahl ist meiner Meinung nach auch die Pflicht zur Wahl. Und insbesondere, wenn es darum geht, extremen Parteien die „braune Karte“ zu zeigen, ist jeder in der Pflicht.

 

Und wen wähle ich nun?

 

Tja. Das kommt natürlich arg darauf an, wie man sich Europa vorstellt. Ich werde nicht auf die großen Parteien eingehen. Denn ich bin tatsächlich der Meinung, dass die üblichen CDU, SPD, FDP (groß ist da dann ja nun subjektiv. :D) und Grünen Wählenden, in ihrer Meinung schon relativ gesichert sind und die Inhalte der Programme kennen. Aber: Falls ihr bisher „nur“ darüber nachdenkt, eine dieser Parteien zu wählen, aber noch nicht sicher seid, dann lest bitte dringend die Programme. Ein sympathisch lächelnder Herr Schulz ist ähnlich wie ein äußerst kompetent wirkender Herr Juncker nur ein Kopf – kein Inhalt! Bedenkt immer, dass die Parteien durchaus bewusst nach ihren Gesichtern nach außen suchen und von ihnen profitieren. Gesagt sei aber kurz: Aus demokratischer Sicht sind die oben genannten Parteien wählbar. Ich werde hier also keine Fürrede halten. Für keine Partei. Was ich aber tun möchte, ist auf – meiner Meinung nach – gefährliche Parteien hinzuweisen. Ich bin auf Diskussionen gespannt.

 

NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands):
Ganz klar: NPD, Republikaner und ProNRW schießen sich sofort ins Aus. Nicht nur, weil sie bekennende Kackfaschos sind, sondern auch, weil es vollkommen an Inhalt fehlt.  Auf die europäischen Fragen gibt es keinerlei Antworten, man übt sich lediglich im Populismus und Radikalismus. Ich denke und hoffe aber, dass es zu diesen Parteien auch keine weitere Diskussion geben wird.

 

REP( Republikaner):
Siehe NPD. Die selbe Suppe.

 

Pro NRW:
Siehe NPD & Republikaner. Bekennende Faschos.

 

AFD (Alternative für Deutschland):
Ich weiß, dass das dem ein oder anderen weh tut, weil da ja „manches ganz nachvollziehbar“ klingt. Das stimmt. Aber: Die AFD ist eine Partei, die in der Zukunft im Lehrbuch der Politikwissenschaften neben dem Wort „Rechtspopulismus“ und/oder mindestens Populismus zu finden sein wird. Wie Populismus funktioniert? Recht einfach. Ich fordere, dass alle nur noch 34 Stunden bei vollem Lohnausgleich arbeiten müssen und außerdem alle Frei- und Hallenbäder kostenlos zu betreten sind. Klingt gut? Find ich auch! Ist aber 1. nicht umsetzbar und 2. ein glasklares Erkennungsmerkmal für Parteien, die von Politik keinen Schimmer haben. Das gilt auch, wenn man z.B. Länder, in denen es finanziell düster aussieht, aus dem Euro werfen möchte. Denn das löst keine Probleme, sondern dient lediglich dem Protektionismus. Darüber hinaus hat sich deren Vorsitzender mehrfach als Demagoge mit rechtem Gedankengut geoutet. Zum Beispiel mit den Aussagen:

 

„Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“

 

„Wenn der Satz ,Der Islam gehört zu Deutschland‘ nur die faktische Existenz des Islam in Deutschland feststellen sollte, ist er überflüssig (…). Wenn er aber als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht (…)“

– Bernd Lucke (AFD-Vorsitzender)

 

Mein Appell lautet also eindringlichst: Wählt auch die AFD auf keinen Fall! Die Partei ist ähnlich gefährlich wie die Republikaner, verkauft sich nur weit bürgerlicher und hat noch nicht mal selbst die Erkenntnis, dass die rechtspopulistisch ist.

 

PBC (Partei Bibeltreuer Christen):
Ebenfalls nicht wählbar ist die PBC, die Partei Bibeltreuer Christen. Und das liegt nicht daran, dass sie ihren Glauben in den Fokus stellen – das wäre ihr gutes Recht und für mich nicht mal problematisch. Das Problem ist auch hier: Sie sind weit am rechten Rand und vermutlich die (zumindest bekennend) homophobeste Partei, die man hierzulande findet. Das haben sie bei der Bundestagswahl 2013 sogar in ihrem Spot verpackt. In meiner Welt ist Europa frei, offen, pluralistisch und progressiv. Diese Partei ist ziemlich exakt das Gegenteil davon. Finger weg!

 

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung:
Das klingt doch eigentlich auch erstmal total super, oder? Wie oben angesprochen, ist das ebenfalls ein rein populistischer Titel. Sie fordern die Rückkehr zur D-Mark und sind der Überzeugung, „Deutschland gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Welt und verträgt auch aus Umweltgesichtspunkten (Feinstaub, Smog, Lärm, Verkehrsstaus etc.) keine weitere Zuwanderung.“
Und auch sonst würde der Name „Verschwörungstheorien für alle!“ besser passen, als der Wohlklingende Wunsch nach direkter Demokratie.

 

Bayernpartei:
Könnte man für unwichtig und unscheinbar halten, ganz so einfach ist es aber nicht. Die Bayernpartei möchte tatsächlich, dass Bayern bis 2020 ein unabhängiger Staat mit eigener Währung wird. Vermutlich mit dem „Bayerntaler“ oder so. Hat in einem progressiven Europa absolut nichts verloren.

 

CM (Christliche Mitte):
Die christliche Mitte fordert ein Verbot von Pornographie, des Sexualkundeunterrichts an Schulen, interpretiert Schwangerschaftsabbrüche per se als Straftat und lehnt aus Angst vor einer „Islamisierung“ den interreligiösen Unterricht ab. Ganz nebenbei möchte sie das „Traditionelle Bild der Frau“ – sprich das Heimchen am Herd – als erstrebenswertes Ziel verkaufen. SKIP! NEXT!

 

„AUF Partei“ (Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen in Deutschland):
An sich könnte man hier tatsächlich „nur“ eine sehr konservative Kleinstpartei vermuten. Guckt man sich die Sache aber etwas genauer an, wird schnell klar, dass nicht nur die zu erwartende Homophobie eine große Rolle spielt, sondern die „Partei“ auch noch Christa Meves als Spitzenkandidatin für die Europawahl ins Rennen schickt. Meves darf man guten Gewissens als extrem homophobe Nationalistin bezeichnen, die unter keinen Umständen in welches Parlament auch immer gehört.

 

BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität):
Neben dem – selbst von Aussteigern aus der Partei – „sektenhaften Wesen der Partei“ und der Nähe zur LaRouche-Bewegung, hält BüSo Kernkraftwerke mittelfristig, Fusionsreaktoren langfristig für den Durchbruch bei der Energiewende. Die D-Mark möchten sie nebenbei ebenfalls wieder einführen. Hat mit Europa und Wissenschaft nichts zu tun.

 

Der Vollständigkeit halber: Ja, ich weiß. Es gibt da auch eine MLPD, eine PSG und eine DKP. Wählen würde ich diese Parteien auf keinen Fall. Ich bin niemand, der den Kapitalismus in Grund und Boden kritisiert. Ich erkenne – trotz der vom Verfassungsschutz ausgesprochenen Einstufung als linksextremistisch – keine extremistischen Handlungen. Ich kann und konnte auch keine Hasstiraden gegen andere Menschen wahrnehmen. Ich will aber auch ausdrücklich nicht sagen, dass man sie guten Gewissens wählen kann. Bei der Partei „Die Linke“ sehe ich das übrigens anders. Die ist aus meiner Sicht sehr wohl wählbar. Und: Man kann auch „DIE PARTEI“ wählen. Allerdings ist man dann eben nicht politisch, sondern wählt nachweislich eine Spaßpartei. Das würde ich einfach aus Gründen der Ernsthaftigkeit unterlassen.

 

Zum Schluss ein Zitat, wie üblich:

Wahlen sind manchmal die Rache des Bürgers. Der Stimmzettel ist ein Dolch aus Papier.
David Lloyd George