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Vernunft! To the rescue!

 

Jaja, zugegeben. Jetzt bin ich seit November kein Mitglied der Piraten mehr. Und nein, keine Sorge: Ich plane im Moment nicht wieder einzutreten. Im Moment fühle ich mich parteilos wohl. Aber sind wir ehrlich: Mit Parteien ist es wie mit Menschen (vermutlich, weil Parteien ja eigentlich einfach „Menschen“ sind): „Wegzugehen“ bedeutet nicht, dass man schlagartig das Interesse oder die Sympathie verliert. Ich sehne mich schmerzlich nach den „guten, alten Piraten“ zurück. Und das übrigens nicht weil – ich erwähnte das öfter – es einen Linksruck gab. Zweifellos mag man den wahrnehmen. Ob es den tatsächlich in der Form gab, in der er oft kommuniziert wird, ist erstens subjektiv und folgt zweitens später in meiner Betrachtung. Sondern weil der Spirit, den es gab, deutlich abgebaut hat. Ich will einfach eine Momentaufnahme liefern, die ich so für mich sehe und mit der ich hier und da vielleicht ein wenig versöhnen kann.

 

 

Ein Erklärungsversuch

 

Betrachtet man die Situation jetzt, gibt es – sehr grob überschlagen – vier Lager.

 

1. Es gibt die, die einfach Politik machen wollen und sämtliche Einflüsse außen herum ausblenden. Kann man machen. Ist aber letztlich nichts anderes als Zahnschmerzen zu haben und nicht zum Zahnarzt zu gehen. Und das so lange, bis es selbst für die Wurzelbehandlung zu spät ist und der Zahn einfach raus muss. Darauf geh ich nicht weiter ein, denn das bringt einfach rein gar nichts.

2. Es gibt die, die der festen Überzeugung sind, dass eigentlich alles den Bach runter geht, weil man 2013 bei der Bundestagswahl „versagt“ hat. Und weil Anne Helm sich oben ohne mit einem – zugegeben sehr missglückten – politischen Statement zur Schau gestellt hat und das dann zu Beginn nicht mal zugegeben hat. Achja, und weil der BuVo scheisse ist und nichts tut. und überhaupt, können wir Berlin nicht einfach ausgliedern? Die nerven. Ständig diese Quertreiber. Kann man ebenfalls machen, ist aber weder objektiv, noch dient es dem eigentlichen Ziel: einen Kompromiss zu finden.

3. Die, die alles und jeden aus unter Punkt 2 angeführtem Personenkreis in Schutz nehmen und toll finden, was immer da getan wird. Kann man auch tun, dient aber ebenfalls nicht dem Kompromiss und – und das ist fast noch schlimmer – es mindert die Kritikfähigkeit massiv. Das ist im Interesse von niemandem. Kritik muss möglich sein. Aber: Die Person, die kritisiert wird, muss auch die Möglichkeit der Gegendarstellung haben. Und auch die sollte man objektiv prüfen und – auch wenn das schwer fällt – dann eventuell vom eigenen Standpunkt abrücken.

4. Die, die tatsächlich versuchen zu retten, zu vermitteln, die Verständnis für die diversen Meinungen aufbringen und weiter politisch arbeiten. Den unter 4 angeführten Personenkreis kann es so, wie es im Moment ist, aber nicht langfristig geben. Denn das ist eine 163 Stunden Stelle. Inklusive aller Sozial- und vermögenswirksamen Leistungen.

Wir stellen fest: Da gibt es ein Problem. Btw keines, das man nicht schon mal besprochen hätte.

 

 

Betrachten wir die Fakten

 

Sind wir ganz ehrlich: Im Moment dreht sich der Streit, der Zerfall, diese ganze Agonie nicht darum, dass inhaltlich irgendwas nicht passen würde. Die programmatische Arbeit ist – natürlich – nicht abgeschlossen. Aber in weiten Teilen so weit fortgeschritten, dass man definitiv sagen kann: Die Piraten haben ein Vollprogramm. Das bemängeln so einige. Sie wünschen sich ihre „Netzpartei“ aus 2009 zurück. Kernies. Denen sei gesagt: Diese „Netzpartei“ aus 2009 hatte bereits damals beschlossen, dass alle Mitglieder antragsberechtigt sind. Basisdemokratie, nennt man das. Fanden alle total superknorke und man hat ganz eifrig Anträge beschlossen. Was ich sagen will, ist: Dann hättet ihr bestimmte Anträge schlicht nicht annehmen dürfen!?

Ist ja alles ungerecht, weil nur die Finanzelite zu den Bundesparteitagen fahren kann und deswegen nur ein elitärer Kreis das Programm gemacht hat? Your argument is invalid!

Ihr habt die echte SMV abgelehnt! Es tut mir leid, ihr habt zusammen mit den Piraten 2009 auch die Basisdemokratie gekauft. Und die ist eben nicht der heilige Gral, nein, die hat auch Nachteile.

Und: es ist schon auffällig, dass die, die nach der „guten, alten Netzpartei“ rufen, schon meist auch die sind, die Erfolg ausschließlich in Prozenten messen. Da sei hinzugefügt: Eine Partei ohne Vollprogramm kann sich langfristig auf dem politischen Parkett nicht erfolgreich etablieren. Und dazu muss man nicht Politikwissenschaft studiert haben. Da reicht ein Blick auf die Parteien der letzten Dekaden und deren Programme.

Es geht also nicht um programmatische Probleme. Sondern es geht an sich um Berlin. Um bestimmte Personen, die durchaus auch in Positionen sind, in der sie nicht jeder gern sieht. Ich will dennoch kurz einen kleinen Schwenker machen und das anhand einer Grafik veranschaulichen.

Mitgliederentwicklung

Was sehen wir da. Wir können sehen, dass es nach der Europawahl 2009 einen rasanten Anstieg gab, der die Partei rasch auf weit über 10.000 Mitglieder brachte. Knapp 2 Jahre später, nämlich im September 2011 blähte sich die Partei auf, wie ein Ballon, dem man das Helium nicht abgedreht hat. Was war passiert? Die Piraten aus Berlin (!) sind ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Ich darf nun meine Frage konkretisieren: Die 21.500 (in Worten EINUNDZWANZIGTAUSENDFÜNFHUNDERT) sind der Partei sicher nicht beigetreten, weil es vielleicht eine Welle des Erfolges gab, auf der man mitschwimmen wollte? Sondern alle, weil sie das Programm und die Satzung und so, so SUPERPORNO fanden, dass sie DIREKT beigetreten sind? Und da sind auch ganz bestimmt keine Jungs und Mädels dabei, die bei der SPD, FDP und wie die ganzen Vereine heißen, keine ordentlichen Listenplätze bekommen haben und auch mal auf Platz eins stehen wollten, weil sie große Rhetoriker sind? Oder weil man SO gerne auch mal „Vorstandsvorsitzende/r“ auf einer Visitenkarte stehen haben wollte, die man nicht mal selber bezahlen muss? Aha. Naja. Dann.

Im Ernst: Weit, WEIT über 50% der Mitglieder sind nach dem Erfolg aus Berlin erst beigetreten. Ich will garantiert nicht allen unterstellen, dass sie das nur wegen des Erfolges taten. Das wäre naiv und gehate. Liegt mir nicht. Einfach mal sacken lassen. Aber fair ist das gerade nicht.

 

So. Wir haben also das mit Berlin besprochen. Und das mit der Netzpartei auch. Kommen wir zu denen, die die Fraktion der „Berlin-Gegner“ füttern: den Berlinern. Ich werd mich da jetzt auf keine Seite schlagen, ich möchte dennoch kurz auf den letzten Satz bei Punkt 3 unter „Ein Erklärungsversuch“ verweisen. Auch in Berlin baut man Scheisse. Manchmal mehr, manchmal weniger. Für bayerische Verhältnisse vermutlich eine ganze Menge. Die Reaktionen auf die Aktion von Anne Helm waren aussagekräftig und ich werde einen Teufel tun und auf diese verlinken. Was ich aber sehr gerne zitiere, ist ihre Aussage nach diesem Unsinn in Dresden:

 

“Ich wünschte, ich könnte es ungeschehen machen. Es war dumm und ich wollte niemanden verletzen…. Natürlich wollte ich damit Nazis provozieren, und das hätte ich natürlich niemals unmaskiert getan. Ich bin keine Antideutsche… Ich wollte auch keine Opfer verhöhnen. Der Grund, warum die Reaktionen so heftig waren, ist, dass ich demaskiert worden bin und man nun eine Person hat, auf die man diesen Hass projizieren kann. Das Spektrum reicht ja sehr weit: Von der SPD bis zu „Die Rechte“ und die NPD, die Druck auf mich ausüben.”

Anne Helm

Das lasse ich nun so stehen und kommentiere es nicht weiter. Ich glaube, Anne weiß selbst, dass die Aktion – deren politische Aussage ganz, ganz anders ankam, als eigentlich gewünscht – ziemlich in die Hose ging.
Haben wir also mehr oder weniger über alle Punkte gesprochen. Ach, halt! Es fehlen noch die, die tatsächlich versuchen zu retten, zu vermitteln, die Verständnis für die diversen Meinungen aufbringen und weiter politisch arbeiten. Denen widmen wir mal einen eigenen Punkt…

 

 

Vorstand hier, Vorstand dort…

 

Es ist so, wie ich es oben angesprochen habe: Es gibt einen Personenkreis, der sich zur Aufgabe gemacht hat zu retten, zu vermitteln und Verständnis für die diversen Meinungen aufzubringen. Gleichzeitig aber weiter Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Das sind größtenteils Leute, die kein Mensch in der Partei kennt. Weil sie nicht in den supercoolen, medienrelevanten Vorständen sitzen. Ich sage: Ändert das. Wählt diese Leute in die Vorstände. Wählt niemanden in den Vorstand, der Eskalationspotential hat. Wählt niemanden in den Vorstand, den man „ganz süß“ findet und wählt um Gottes Willen niemanden in ein Vorstandsamt, weil er bekannt ist. Aus diesen Kinderschuhen ist die Partei schon lange raus! Und: Bezahlt eure Vorstände! Jetzt!  Scheiss auf Plakate! Braucht kein Mensch! Die, die auf den Putz hauen sollen, haben in Parlamenten und kommunalen Gremien zu sitzen. Da braucht man Menschen, die mit Moral, Emotion und Menschenverstand handeln. Ein Vorstand kann und muss meiner Meinung nach schon auch politisch sein. Aber in erster Linie muss er den Laden zusammenhalten. Sich diesem infantilen Wunsch der „wir brauchen aber Themen statt Köpfe!“ hinzugegen, ist ein riiiesen Krampf. Es geht beides. Organisation (natürlich mit politischem Sachverstand, das ist eine Partei, nicht Procter & Gamble!) hier. Köpfe da. Die, die mittlerweile in Gremien sitzen, das sind die Köpfe. Die gehen auch zu Jauch und Illner. Fertsch.

Eines noch am Rande: Es ist bei dem außerordentlichen Parteitag, bei dem ein neuer BuVo gewählt wird, absolut boogey, wer da an die Spitze kommt. Es spielt schlicht keine Rolle für die Zukunft der Piraten. Außer man wählt eben wieder irgendwen, der es nicht schafft, den Laden am Leben zu halten. Nein, was viel, viel wichtiger ist, dass man endlich klar Stellung bezieht: Wie sehen die Inhalte aus, in welche Richtung geht die politische Orientierung? Das muss endlich glasklar definiert werden. Und diesen Unsinn von: „Sozialliberale Partei in der Mitte der Gesellschaft, eher vorne als mittig oben, kariert und mit bunten Smarties besetzt“ könnt ihr im LQFB noch 4K³ mal abstimmen: Das interessiert keinen Menschen!

Eine. Klare. Aussage.

Eine klar definierte Richtung. Und im Ernst: Wer einfach mal das Parteiprogramm überfliegt (!) hat an sich nur 3 Positionen zur Auswahl. Entscheidet euch für eine davon. Und zwar endgültig. Die LQFB-Inis zur politischen Ausrichtung der Partei sind nur noch lächerlich. Orientiert euch am Programm, das (eigentlich nicht, aber von euch so gewollt) basisdemokratisch beschlossen wurde. Das wird Mitglieder kosten. Viele. Und auch Wähler. Viele. Das ist aber erstmal völlig egal. Wenn die Partei nicht weiß, was und wer sie ist, dann wird das nix. Im Aldi kann man einem Kunden ja auch keine Stange Salami für 250 Gramm Emmentaler verkaufen, oder?

 

 

Und nun?

 

Und nun gibt es diesen außerordentlichen Parteitag. Und jetzt reißt euch bitte endlich mal zusammen! Ich hab den Eindruck, dass viele noch nicht umrissen haben, wo die Reise hingeht: Wir bewegen uns auf eine Welt (!) zu, die nicht mehr lange braucht, und sowohl Orwell als auch Dick würden sabbernd von den geistigen Ergüssen der Parlamentarier dahinschmelzen, weil die Bücher jegliche Verkaufsrekorde zerbersten würden. Netzpolitik ist mir für all das mittlerweile viel zu allgemein: Ich will Freiheit. Die Piraten hatten den Ansatz, Freiheit schützen zu wollen. Dann tut das bitte! Und das geht übrigens auch mit Vollprogramm! Die Piraten werden dieser Agonie nicht erliegen, weil es genug Menschen gibt, denen dieses Thema unter den Nägeln brennt, wie Salpetersäure. Akzeptiert regionale Diversität. Duldet unterschiedliche Ansichten. Macht nicht zum Vorwurf, dass nicht jeder mit der Historie von Kriegen bewandert ist. Legt bitte, bitte wieder die Moral, den Geist an den Tag, den es in 2010 noch gab. Werft Spinner raus und tut das mit Geduld und auf jeder Grundlage des geltenden Rechtes – alles andere ist ein Boomerang.

Seid einfach keine Arschlöcher.

 

Ich mach ja immer das mit dem Zitat. Heute auch.

Ehe man tadelt, sollte man immer erst versuchen, ob man nicht verzeihen kann.

Georg Christoph Lichtenberg

 

P.S. Sollte es bei der BuVo-Neuwahl zu einer Kandidatur von Stefan Körner kommen: Wählt ihn zum Vorsitzenden. Der mag umstritten sein, schon. Aber das mit dem Laden zusammen halten, das kann er.