Frau Haderthauer lernt es nicht.

 

Rückblick

Es war Oktober 2012. Da war ich zusammen mit einigen anderen Piraten im Erstaufnahmelager in Zirndorf in Bayern. Vorher wurde uns durch mehrere Seiten zugetragen, dass die Zustände dort extrem belastend für die dort untergebrachten Menschen sei. Das war relativ euphemistisch ausgedrückt, denn die Zustände dort waren (und sind) katastrophal, nicht nur belastend. Die Fotos, die wir damals dort machen konnten, sprechen für sich.

Man sollte also davon ausgehen, dass die bayerische „Sozialministerin“, Christine Haderthauer, und deren CSU, den im März eingereichten Antrag mit dem Titel: „Bewährte Asylsozialpolitik zeitgemäß weiterentwickeln!“ nicht nur als Worthülse versteht. Und doch hält die Partei eigentlich Wort: Denn ihre „bewährte Asylsozialpolitik“ ist nicht weniger asozial geworden, als sie noch vor fast einem Jahr war. Man bleibt also beim für die CSU „bewährten“ System. So bewährt, dass sich frau Haderthauer – ebenfalls im März – nicht mal dem Gespräch mit den Flüchtenden in Würzburg stellen wollte. Gelernt hat sie aus all dem noch immer nichts. Was sie gerade wieder eindrucksvoll unter Beweis stellt.

 

Was ist passiert?

Da gab es eine Demonstration in München. Stattgefunden hat die am 22.06.2013. Nach besagter Demo haben sich rund 100 Flüchtende zu einem Hungerstreik, seit dem 25.06.2013 sogar 55 von ihnen zu einem trockenen Hungerstreik entschieden. Das bedeutet, dass diese Menschen auch nichts mehr trinken. Die Folge davon ist bereits zu sehen: Viele von ihnen mussten bereits in Krankenhäusern behandelt, zwei der Menschen sogar reanimiert werden. Nun stellt man sich natürlich die Frage: warum eigentlich? Frau Haderthauer hat doch schon letztes Jahr versprochen, dass sich für die Asylbewerber in diesem wunderschönen Bayern so viel verändern wird? Ganz einfach. Weil sich nahezu gar nichts verändert hat. Die Asylverfahren ziehen sich noch immer ewig hin, die Residenzpflicht besteht noch immer, die „Unterkünfte“ sind nicht nur in einem menschenunwürdigen Zustand, sondern auch noch restlos überfüllt und Menschlichkeit und Respekt kann man als Mensch, der sich auf der Flucht befindet, von Frau Haderthauer ohnehin nicht erwarten. Das Gegenteil ist der Fall. So kommentierte sie die Situation mit:

„Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann“

Ihr Parteifreund, Innenminister Herrmann, springt da – wie zu erwarten war – natürlich direkt hinterher:

„Bei zwei Dritteln der Asylbewerber liegen keine asylrelevanten Fluchtgründe vor. Sie haben das Land nach Abschluss des Asylverfahrens wieder zu verlassen.“

 

Ich habe Fragen, CSU.

Da stellen sich mir zum Schluss nun noch zwei Fragen:

1. Wenn Frau Haderthauer ihren Rechtsstaat hier so gut vertreten sieht, dann hätte ich gerne eine Antwort auf die Frage, wo der Rechtsstaat hier dem Art. 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes gerecht wird:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Frau Haderthauer wird hoffentlich nicht behaupten, dass die Unterbringung der Flüchtenden wirklich menschenwürdig sei. Aber woher soll sie es auch wissen. Sie spricht ja nicht mit ihnen.

2. Woher weiß Herr Herrmann denn, welcher der Anträge der Flüchtenden in München wie entschieden wird? Hat er sie persönlich geprüft? Ist das nicht Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge? Oder will er damit vielleicht implizit doch zugeben, dass die Individualbetrachtung der Asylanträge nicht halb so gut funktioniert, wie er häufig suggeriert?

 

Ich habe aber neben den Fragen auch Antworten.

1. Setzen wir die Forderungen um, die wir als bayerische Piraten auf dem letzten Landesparteitag beschlossen haben. Und das nicht bald, sondern jetzt.

2. Machen wir Frau Haderthauer unmissverständlich klar, dass sie für dieses Ministeramt absolut ungeeignet ist. Denn sie versagt hier zum wiederholten Male in einer Art und Weise, die für Menschen – und wir sollten nie vergessen, dass es hier nicht um „Flüchtlinge“, sondern Menschen geht – existenzgefährdend ist.

Wer das Leid und die unmenschlichen Zustände, unter denen die Asylbewerber in Bayern leben müssen, nicht sehen will, und den Protest dagegen auch noch als „Erpressung“ darstellt, kann kein Sozialministerium führen.