Der vierte Armutsbericht

 

Ich kann es ja schon fast nachvollziehen. Das Wort „Transparenz“ ist auf politischem Parkett mittlerweile so inflationär benutzt worden, dass es keiner mehr hören kann. Die Frage, ob „Transparenz“ denn eine politische Position sei, die kommt immer wieder. Bei Infoständen, Stammtischen oder Podiumsdiskussionen. Ich sage: Ja. Denn es ist mit ihr wie mit so vielen Dingen im Leben: Nur davon reden hilft nichts. Man müsste das dann schon auch umsetzen. Warum rede ich über Transparenz, obwohl es doch um den Armutsbericht geht? Ganz einfach: Weil es der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, ebenfalls tut. Und zwar inflationär. Mit einem großen Unterschied zur Piratenpartei. Bei Herrn Rösler sind das alles Worthülsen. Den interessiert Transparenz nicht die Bohne.

 

Mehr Transparenz für alle… bei… allem! Außer beim Armutsbericht…

 

24.01.2010

„Rösler forderte mehr Transparenz und weniger anonyme Sachleistungen“

23.08.2011

Philipp Rösler setzt auf Transparenz

02.05.2012

„Benzinpreise: Rösler will durch Aufsicht Transparenz erzwingen“

06.09.2012

„Rösler: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtig für Akzeptanz und Erfolg der Energiewende“

10.01.2013

„Rösler fordert mehr Transparenz von der Kirche“

 

 

Wenn man Google zum Thema Transparenz und Rösler befragt, bekommt man viele, viele weitere Aussagen dieser Art zu Gesicht. Warum regt mich das nun auf? Weil Herr Rösler suggeriert, er hätte ein Interesse daran, dass Transparenz im deutschen Lande Einzug halte. Und das ist gelogen. Das bemerkt man spätestens dann, wenn man den von ihm manipulierten – und ich sage ganz bewusst manipulierten – vierten Armutsbericht unter die Lupe nimmt. Eines muss dabei klar sein: Dieser Vorwurf richtet sich nicht ausschließlich an Herrn Rösler. Er richtet sich ebenfalls an Arbeitsministerin Von der Leyen. Die ist nämlich eingeknickt, obwohl sie beim Erstentwurf des Armutsberichtes im September 2012 noch festgestellt hatte, dass es eine soziale Schieflage in Deutschland gibt. Die Reichen werden reicher. Die Armen werden ärmer. Ihr wisst schon. Offenbar vertritt sie da nun eine andere „Meinung“. Ebenfalls zu kritisieren ist jeder, der diesem Armutsbericht keine Einwände entgegengebracht hat.

 

 

Was ist beim Armutsbericht denn eigentlich passiert?

 

Es wurde beschönigt. Und das eigentlich krasse daran ist, dass man nicht mal ein Geheimnis daraus macht. Vielleicht ist das ja das Transparenzverständnis der Regierung? Berichte und Studien manipulieren, warten, bis das irgendwie an die Öffentlichkeit gelangt und dann einfach dummdreist behaupten, das wäre ja nur transparent. Kann man machen. Ich hoffe allerdings, dass sich der Bürger dann seine Konsequenzen daraus zieht.

 

Ein paar Beispiele. Einige Passagen wurden komplett gelöscht. Zum Beispiel die hier:

 

„Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“

„Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“

„Diese verletze ‚“das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“‚ und könne ‚“den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“‚

Dafür steht da jetzt was anderes. Nämlich,

„dass sinkende Reallöhne Ausdruck struktureller Verbesserungen“

seien. Oder auch:

„Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“

Viele Links, ich weiß. Aber das muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen? Das sind völlig andere Töne als noch im September. Weil es den Ressorts nicht gefällt, dass sie schlechte Arbeit abgeliefert haben. Es ist aber eben nun mal so. Und man muss sich um das nachvollziehen zu können doch nur mal im Bekanntenkreis umhören. Wie völlig realitätsfremd ist diese Regierung eigentlich, dass sie glaubt, dass diese soziale Schere nicht schon lange bei den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird? Wie unfassbar dreist muss man sein, einen alarmierenden Bericht so zu beschönigen, dass man sich selbst ins rechte Licht rückt?

Ein letztes Zitat möchte ich noch gerne anbringen. Und ich meine das völlig Ernst. Keine Polemik. Ganz wissenschaftlich betrachtet:

„Dies ist ein restriktives Verfahren von in der Regel staatlichen Stellen, um unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.“

 

Was ich da gegoogelt hab? Das Wort Zensur.